Nutzungsbedingungen

NUTZUNGSBEDINGUNGEN (AGB) DER APP BATNER

Version: 3.0  |  Gültig ab: 1. März 2026

I. Einleitende Bestimmungen

1.1. Betreiber: Die mobile App und die Plattform Batner (nachfolgend „Plattform“) werden von dem im Abschnitt „Angaben zum Betreiber“ am Ende dieser Bedingungen genannten Unternehmer betrieben (nachfolgend „Betreiber“).

1.2. Rolle des Betreibers: Die Plattform Batner dient ausschließlich als digitaler Anzeigenmarkt und technischer Vermittler. Der Betreiber schließt keine Kaufverträge zwischen den Nutzern (Käufer und Verkäufer) ab. Er verkauft, kauft, besitzt, lagert oder prüft keine Waren oder Dienstleistungen physisch.

1.3. Vollständiger Haftungsausschluss für Transaktionen: Sämtliche Vereinbarungen, Transaktionen und Kommunikation erfolgen ausschließlich zwischen den Nutzern, auf deren eigenes Risiko und eigene Verantwortung. Der Betreiber übernimmt keinerlei rechtliche oder finanzielle Haftung für Mängel der Ware, ausbleibende Lieferungen, betrügerisches Verhalten von Nutzern oder Streitigkeiten aus abgeschlossenen oder nicht abgeschlossenen Geschäften.

II. Anzeigen- und Zahlungsarten

2.1. Standardanzeigen (außerhalb der Plattform): Vereinbaren Nutzer Zahlung und Übergabe außerhalb der Plattform (Barzahlung, persönliche Übergabe, Nachnahme), greift der Betreiber in dieses Verhältnis in keiner Weise ein, verfolgt dessen Ablauf nicht und haftet nicht für dessen Ergebnis.

2.2. Funktion „Jetzt kaufen“ (Stripe Connect):

• Bei Nutzung sicherer Online-Zahlungen erfolgt die technische Abwicklung der Transaktion ausschließlich durch die Stripe Payments Europe, Ltd.
• Der Nutzer, der eine Zahlung empfängt, tritt in ein direktes Vertragsverhältnis mit Stripe. Der Betreiber verwahrt keine Gelder der Nutzer auf eigenen Bankkonten.
• Für die Nutzung der technischen Infrastruktur und die Vermittlung der Transaktion berechnet der Betreiber eine Servicegebühr (Provision), die ausschließlich auf den Warenpreis der Bestellung und nicht auf die Versandkosten erhoben wird: 10 % bei Bestellungen mit einem Warenwert unter 5 € und 7 % bei Bestellungen mit einem Warenwert ab 5 €. Die aktuelle Höhe der Provision ist stets auf der Seite „Provisionen und Gebühren“ angegeben; maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Provision.
• Die Gebühr für die Kartenzahlungsabwicklung wird direkt von Stripe gemäß dessen aktueller Preisliste berechnet und vom Verkäufer getragen; sie ist nicht Bestandteil der Provision des Betreibers.
• Die Verantwortung für die Klärung etwaiger Zahlungsstreitigkeiten (z. B. Chargebacks) oder Rückerstattungen trägt unmittelbar der Verkäufer – sowohl gegenüber Stripe als auch gegenüber dem Käufer.

III. Rechte an Inhalten und Lizenz (Videos, Fotos, Audio)

3.1. Lizenz an Inhalten: Mit dem Hochladen von Inhalten auf die Plattform (insbesondere Videos, Fotos, Anzeigentexte und Audioaufnahmen) räumt der Nutzer dem Betreiber eine nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich unbegrenzte und weltweite Lizenz zur Nutzung dieser Inhalte ein.

3.2. Nutzung zu Marketingzwecken: Der Betreiber ist berechtigt, diese Inhalte (Videos und Fotos) zu bearbeiten, zu kürzen, zu vervielfältigen und auf jede Art öffentlich zu verbreiten, insbesondere zum Betrieb, zur Verbesserung und zur Vermarktung der Plattform Batner (z. B. in Werbekampagnen in sozialen Netzwerken, in Werbevideos, im App Store / bei Google Play oder auf Websites).

3.3. Verantwortung des Nutzers: Der Nutzer erklärt hiermit, dass er sämtliche erforderlichen Urheberrechte an den hochgeladenen Inhalten besitzt und dass deren Veröffentlichung sowie die anschließende Nutzung zu Marketingzwecken durch den Betreiber keine Rechte Dritter verletzt (einschließlich der Persönlichkeitsrechte von Personen, die auf Fotos oder Videos zu sehen sind).

IV. Besonderheiten beim Verkauf digitaler Dienstleistungen und Kurse

4.1. Keine automatisierten digitalen Inhalte: Aufgrund der Richtlinien der Vertriebsplattformen (Apple App Store, Google Play) unterstützt die Plattform weder das automatische Herunterladen noch das Abspielen verkaufter digitaler Inhalte (E-Books, Videos) direkt in der App.

4.2. Erbringung vermittelter Leistungen: Verkauft ein Nutzer den Zugang zu einem Kurs oder zu digitalen Materialien, ist er verpflichtet, diese dem Käufer manuell zukommen zu lassen (z. B. durch Senden eines Links zu einem externen Speicher oder durch Übermittlung einer Datei bzw. von Zugangsdaten per Chat). Der Betreiber haftet weder für die Funktionsfähigkeit externer Links noch für Qualität und Inhalt der übermittelten Materialien.

V. Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

5.1. Verbotene Artikel: Es ist streng verboten, Folgendes anzubieten:

• Waffen, illegale Drogen, verschreibungspflichtige sowie rezeptfreie Arzneimittel.
• Durch das CITES-Abkommen geschützte Tiere ohne gültige Dokumente. Beim Verkauf von Tieren muss stets ein echtes Foto beigefügt werden.
• Sexspielzeug, erotische Dienstleistungen und Pornografie.
• Gestohlene Waren oder Fälschungen geschützter Marken.
• Jegliche Waren und Dienstleistungen, deren Verkauf gegen Rechtsvorschriften der EU oder der USA verstößt.

VI. Steuern, rechtliche Pflichten und Zusammenarbeit mit der Polizei

6.1. Steuerliche Verantwortung: Jeder Nutzer ist selbst in vollem Umfang dafür verantwortlich, Einkünfte aus über die Plattform getätigten Verkäufen zu erklären und die entsprechenden Steuern (Einkommensteuer, Umsatzsteuer) abzuführen.

6.2. DAC7-Richtlinie: Der Betreiber ist gesetzlich verpflichtet, Nutzer, die die Online-Zahlungsfunktion („Jetzt kaufen“) nutzen und die gesetzlich festgelegten Schwellenwerte überschreiten (z. B. 30 Verkäufe oder 2 000 EUR pro Kalenderjahr), zu erfassen und den zuständigen Steuerbehörden zu melden. Die Plattform nutzt hierfür automatisierte Tools von Stripe.

6.3. Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden: Der Betreiber arbeitet uneingeschränkt mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen (Polizei der Tschechischen Republik, Gerichte usw.). Bei Verdacht auf betrügerisches oder rechtswidriges Verhalten stellt der Betreiber auf Anfrage staatlicher Behörden IP-Adressen, Telefonnummern, Standortdaten, Chatverläufe und Transaktionshistorien im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften zur Verfügung. Durch diese Bestimmung übernimmt der Betreiber weder die Rolle eines Bürgen noch die eines Ermittlers.

VII. Technischer Betrieb und Schlussbestimmungen

7.1. Dienstausfälle: Der Betreiber ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform bemüht, garantiert jedoch keinen unterbrechungsfreien Betrieb. Der Betreiber haftet nicht für entgangenen Gewinn oder Schäden, die durch Serverausfälle, geplante Wartungsarbeiten oder Softwarefehler entstehen.

7.2. Anwendbares Recht: Diese Bedingungen sowie alle sich daraus ergebenden Rechtsverhältnisse unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik. Sämtliche Rechtsstreitigkeiten werden von den sachlich und örtlich zuständigen Gerichten der Tschechischen Republik entschieden.

7.3. Änderungen der Bedingungen: Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Über Änderungen werden die Nutzer innerhalb der App informiert (z. B. per Benachrichtigung oder beim Anmelden). Durch die weitere Nutzung der Plattform erklärt sich der Nutzer mit den neuen Bedingungen einverstanden.

Angaben zum Betreiber

• Name: Bc. Tomáš Vass
• Sitz: J. Božana 3135, 738 01 Frýdek-Místek, Tschechische Republik
• Identifikationsnummer (IČO): 88656403
• Steuernummer (DIČ): kein Umsatzsteuerzahler (für Mehrwertsteuerzwecke registrierte Person)
• Kontakt-E-Mail: info@batner.com